Ihr Ansprechpartner für Gefahrenabwehr durch die Beseitigung von Kampfmitteln

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Dienstleistungen der Dresdner Bohrgesellschaft mbH, Am Kohlenplatz 14, 01099 Dresden

(Stand: 01/2018)


1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dresdner Bohrgesellschaft mbH – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern werden nur dann 

anerkannt, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.


2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß einer spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3 Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

2.4 Vertragsgegenstand sind die im Angebot des Dienstleisters beschriebenen Dienstleistungen nebst zugehörigen Materiallieferungen.


3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch schriftliche Beauftragung durch den Auftraggeber (Annahme) eines vom Dienstleister erstellten individuellen Angebotes zustande. Mit der Beauftragung benennt der Auftraggeber 

Reihenfolge und Ausführungsfristen. Über den Beginn der Ausführung entscheidet allein der Dienstleister.

3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Dienstleistung ist im schriftlichen Angebot / Auftrag beschrieben. Bei Massenmehrung/- Minderung um mehr als 10% vom Angebot / Auftrag wird der Auftraggeber schriftlich / fernschriftlich 

informiert. Eine Veränderung der Einheitspreise ist damit jedoch in der Regel nicht verbunden.


4. Vertragsdauer und Kündigung

4.1 Der Vertrag beginnt mit Eingang des schriftlichen Auftrages und endet mit Beendigung der Erbringung der vereinbarten Leistungen bzw. am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende vereinbart.

4.3 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn - der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen 

Nachfrist nicht zahlt - der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.


5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin 


für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal. Dienstleistungen werden erbracht, wie im Angebot beschrieben. Darüber hinaus gehende Leistungen können schriftlich vereinbart 

werden und sind zusätzlich zu vergüten. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu 

unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.5 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen 

die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der 

Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht. Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung 

erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

5.6 Der Auftraggeber wird dem Dienstleister alle erforderlichen Informationen zu Versorgungsleitungen im Umfeld des Arbeitsbereiches zur Verfügung stellen und die vom Dienstleister versandte „Erklärung über Leitungsfreiheit“ mit der 

Beauftragung ausgefüllt zurücksenden. Der Auftraggeber übernimmt die Beschaffung von Leitungsplänen und Schachtscheinen. Dem Dienstleister wird uneingeschränkter Einblick gewährt. Der Dienstleister übernimmt keinerlei Verantwortung für 

die Beschädigung von Versorgungsleitungen, welche nicht angezeigt wurden, nicht oder nicht richtig eingezeichnet oder im Gelände unzureichend freigelegt wurden.


6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Einzelpreis multipliziert mit der real ausgeführten Menge nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis monatlich fällig und 

berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Abschlags- und Teilrechnungen sind möglich.

6.2 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten 

Bewertung des Leistungsumfangs.

6.3 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Die Dienstleistungen sind keine Bauleistungen nach § 13b UStG.

6.4 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Skontoabzug ist nur nach individueller Vereinbarung möglich. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungseingang fällig. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem 

Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.


7. Haftung

7.1 Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für die Erreichung bestimmter vom Auftraggeber verfolgter Ziele (insbesondere die Erreichung der 

Kampfmittelfreiheit) ist ausgeschlossen! Garantien für die Erzielung bestimmter Geländezustände oder –Beschaffenheiten (insbesondere die Belastbarkeit oder Standfestigkeit von Böden) werden ausgeschlossen! Für leichte Fahrlässigkeit 

haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der 

Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der 

Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes

(7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs 

oder Unmöglichkeit.


8. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Firmensitz des Dienstleisters. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU 

Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.


Stand: 01/2018

Dresdner Bohrgesellschaft mbH | Am Kohlenplatz 14 | 01099 Dresden | Telefon: 0351 - 320 767 20 | Telefax: 0351 - 320 767 21